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Kei Ishii & Bernd Lutterbeck
Wintersemester 1999/2000

Information Rules

 

Informationsfreiheit und Informationszugang


 

Gliederung

0. Deutschland -- die verspätete Nation

1. Drei Fälle zur Einstimmung

2. Das Freedom of Information-Prinzip setzt sich in der Welt durch

2.1 Überblick

2.2 Die vier Problembereiche der Informationsfreiheit

2.3 Die Struktur von Freedom of Information-Gesetzen

3. Open Access -- Universal Access: Die Informationsgesellschaft verlangt nach neuen Konzepten

3.1 Das Access Rainbow-Modell von Clement/Shade 1998

3.2 Europa sucht den Anschluss: der Sondergipfel des Europäischen Rats in Lissabon im März 2000

3.3 ...und Deutschland?

4. Der schwierige Umgang mit Wertkonflikten

4.1 Über die Notwendigkeit, das Urheberrecht neu zu dimensionieren

4.2 Praktische Konkordanz und Dezentralisierung als Ausweg


 

0. Deutschland -- die verspätete Nation

Christian Graf v. Krockow schreibt im Vorwort seines Buches «die Deutschen in ihrem Jahrhundert 1890-1990», das 1990 für viele Monate auf der Bestsellerliste war:

«für mich sind vor allem zwei Bücher seit langem wichtig gewesen. Das eine erschien schon vor mehr als anderthalb Jahrhunderten, 1835; es wurde in Paris geschrieben und sein Autor heißt Heinrich Heine: "Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland" Die präzise Vermessung deutscher Tiefen und Untiefen, die in der prophetischen Kraft ein ganzes Jahrhundert voraus, dazu noch ein Gipfel deutscher Sprachkunst: wo sonst findet man, was dem Vergleich stand hält?

Das andere Buch stammt von Heinrich Plessner und ist -- seit 1959 -- mit angemessener Verspätung unter dem Titel "Die verspätete Nation" bekannt. Aber es entstand in den Niederlanden und seine Erstveröffentlichung erfolgte 1935 in Zürich. Bewußt, wenn auch mit anderen Mitteln, schließt es an Heinrich Heine an.

Zwei Bücher also, die wir dem Exil verdanken. Ein Zufall ist das gewiß nicht.»

Die Rede von der verspäteten Nation ist in den allgemeinen Sprachschatz übergegangen. Vor allem auch Ausländer benutzen es, wenn es ihnen auf bestimmte Eigenschaften dieses Landes ankommt -die verpasste Aufklärung, deutsche Romantik und Innerlichkeit.

Was könnte diese Rede von der verspäteten Nation zum heutigen Thema «Informationsfreiheit beitragen?

Eckart Schwan schreibt in der Einleitung seines 1984 erschienen Buches «Amtsgeheimnis oder Aktenöffentlichkeit»:

«Die civilisierten Völker des neueren Europa haben eine merkwürdige Erfahrung gemacht. Diese Völker besaßen einst, ebenso wie die Griechen und Römer in der Zeit ihrer Freiheit, Öffentlichkeit, Öffentlichkeit der Gesetzgebung, der Regierung der Gerichte und die mit ihr verbundene Freiheit der öffentlichen Meinung.…Die freien Griechen und freien Römer und unsere freien germanischen Vorfahren stritten nicht über die Öffentlichkeit und die Freiheit der öffentlichen Meinung. Auch die heutigen freien Völker, die Briten, die Franzosen, die Schweden und Norweger, die Amerikaner und jetzt auch die Niederländer, Belgier und Schweizer stellen darüber wenig Erörterungen an. Das ganze politische Leben freier Völker bewegt sich in der Öffentlichkeit, wie man atmet in der Luft. Sie genießen ihrer wie der Gesundheit, ohne über ihren Werth zu streiten. Man genießt und bedarf ihrer in jedem Augenblick, ohne daß es einem einfällt, ihre Nothwendigkeit zu bezweifeln oder zu beweisen. Jedes freie Volk fühlt schon, was jede historische Vergleichung ihm bestätigt, daß mit entgegengesetzten Zuständen sein höchstes Lebensgut, die Freiheit, unvereinbar ist.»

[Carl Welker im Revolutionsjahr 1848 in dem von ihm und Carl v. Rottek im damals noch dänischen Altona herausgegebenen Staatslexikon]

Und weiter heißt es:

«Ein Grund freilich für die Geheimregierung und die Meinungsunterdrückung ist in der Praxis ebenso mächtig, als er in der Vernunft schwach ist. Er besteht in Eigennutz und Herrschsucht der herrschenden und in Dummheit und Verblendung, Trägheit und Feigheit der Beherrschten, welche Despotismus und Sklaverei herbeiführen und dulden.»

Das Zusammenspiel beider Zitate ist aus deutscher Sicht nicht eben erfreulich. Das Feld der Informationsfreiheit ist ein Beispiel, das der deutsche Sonderweg noch nicht beendet ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist praktisch das einzige Industrieland der Welt, dass die In «Informationsfreiheit» noch nicht realisiert hat. [in ältere Sprechweise heißt das Prinzip «Aktenöffentlichkeit, inzwischen wird allgemein der amerikanische Begriff «Freedom of Information» benutzt]

Was macht dieses Prinzip so gefährlich, dass wir Deutsche es als einziges Land der EUROPÄISCHEN UNION noch nicht einmal geschafft haben, einen Gesetzentwurf in den Bundestag in zubringen?

 

1. Drei Fälle zur Einstimmung

Wilhelm Mecklenburg gegen den Landrat des Kreises Pinneberg

World Wildlife Fund UK gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Media One of Massachusetts, Inc., and AT&T Corp. gegen Board of Selectmen of the Town of North Andover,…the City of Quincy,…the City of Cambridge, and:the City of Sommerville
(anhängiges Verfahren v. 14.12.1999, über den Server des Berkman Institute for Internet and Society der Harvard University,
http://eon.law.harvard.edu/openlaw/openaccess

 

2. Das Freedom of Information-Prinzip
setzt sich in der Welt durch

2.1 Überblick

Freedom of Information auf der Welt
Schweden Druckfreiheitsverordnung von 1766
Finnland 1951
USA 1966

Dänemark

Norwegen

1970

Niederlande

Frankreich

1978

Australien

Neuseeland

Kanada

Quebec

1982

Ungarn 1889/90
Brandenburg Gesetz über die Aktenöffentlichkeit von 1998
Europäische Union Amsterdam-Vertrag, in Kraft seit 1.5.1999
Berlin Berliner Informationsfreiheitsgesetz v. 23.9.1999

Bundesrepublik Deutschland

Vereinigtes Königreich

Fehlanzeige

In UK immerhin Draft

 

2.2 Die vier Problembereiche der Informationsfreiheit

 

 

2.3 Die Struktur von Freedom of Information-Gesetzen

Die Struktur von Freedom of Information Gesetzen
Grundsatz

Jedermann und jede Frau darf Akten (in sehr weitem Sinne) der öffentlichen Verwaltungen ohne besonderen Anlass einsehen.

Ausnahmen
(die es in jedem Gesetz gibt)
  • Schutz des Entscheidungsbildungsprozesses staatlicher Stellen
  • Auswärtiges, Verteidigung
  • Gesamtwirtschaftliche Interessen des Staates
  • Nationale Sicherheit
  • Geschäftsgeheimnisse
  • Privatsphäre (Datenschutz)
  • Sonstige Ausnahmen, in USA z.B. für geologische Informationen einschl. Landkarten über Quellen.

Verfahrensregeln

  • Kosten von Kopien
  • Antwortzeiten

Veröffentlichungs-
pflichten

  • Aktenordnungen
  • Verwaltungsvorschriften

Aussenkontrolle

  • In Camera-Verfahren durch Gerichte
  • Unabhängige Beauftragte, in Berlin z. B. ist der Datenschutzbeauftragte auch Beauftragter für die Informationsfreiheit

 

 

3. Open Access -- Universal Access: Die Informationsgesellschaft verlangt nach neuen Konzepten

3.1 Das Access Rainbow-Modell von Clement/Shade 1998


Source: Clement, Andrew; Shade, Leslie: The Access Rainbow: Conceptualizing Universal Access to the Information/Communications Infrastructure. July 1998. http://www.fis.utoronto.ca/research/iprp/dipcii/workpap10.htm, 11 Jan. 2000.

 


Quelle: Kubicek 1999 nach Clement/Shade 1996.

 

Access Rainbow Summary Table

Layer

Essential aspects

Gaps

Key policy questions

7. Governance

Public consultation process

Research and social impact assessment

New institutions (e.g. national and local "Access Councils")

Conception of the "Electronic Commons"

Almost everyone is left out except those with a large financial stake in the relevant industry.

How to involve the public meaningfully in the decision making?

How to better inform decision making through research (e.g. impact assessments)

What role for the current regulatory bodies (e.g. CRTC, FCC)

What new institutions should be created?

How to deal with the pressures of globalization?

6. Literacy/Social facilitation

Basic literacy, numeracy, media savvy

Computer literacy (keyboarding, web navigation

"Local experts" (i.e. in workplace or neighbourhood )

Low income

Low education

Non-English speakers

Cultural minorities,

women

Socially isolated

How to fund training and education?

What is the role for local community organizations in providing training and support?

5. Service providers

Local public access point (e.g. schools libraries, hospitals clinics, day care centres, post offices, community centres

Unemployed

Low income

Rural/remote

Ethnic/linguistic minorities

How to sustain the host public/non-profit institution?

How do they participate in the decision making process?

4. Content/ Services

Electronic mail

Newsgroups

E-cash

World Wide Web databases.(e.g. weather, job banks), government information, library holdings, political process, civic/local events

Low income

Non-English speakers

Disabled

Children/elderly

Non-U.S., and other

cultural minorities

Are the content and services: affordable, reliable, usable, diverse (culturally/linguistically/politically), secure, privacy enhancing, text-only compatible, individually filterable, censorship free,

3. Software tools

Web browser

Emailer

Authoring tool

Encryption and other privacy enablers

Disabled

Non-English speakers

Low education

Are major software tools easy for everyone to learn and use?

Are they affordable and interoperability?

Privacy enabling?

Available in languages other than English?

2. Devices

Workstation

NetPC/WebTV

Set-top box

Public kiosk

Universal Design

Low income

Disabled/Handicapped

Rural

Women????

Are the devices affordable?

Avoid rapid obsolescence?

Are they easy to use, especially for those people with disabilities?

Are the ICT devices close at hand to where people need them?

1. Carriage

Telephone: affordable single party service,

digital dial tone ISDN/ADSL? phone number portability

Cable (with modem?)

Internet connection locally

Low income

Rural/remote (i.e."high cost areas")

New support mechanisms to supplement or replace traditional internal cross subsidization?

Are penetration rates suitable measures of access?

How can one ensure the interoperability of networks?

What is the minimum ‘essential’ bandwidth?

Source: Clement, Andrew; Shade, Leslie: The Access Rainbow: Conceptualizing Universal Access to the Information/Communications Infrastructure. July 1998. http://www.fis.utoronto.ca/research/iprp/dipcii/workpap10.htm, 11 Jan. 2000.

 

3.2. Europa sucht den Anschluss: der Sondergipfel des Europäischen Rats in Lissabon im März 2000

eEurope

An Information Society For All

On 8 December 1999 the European Commission launched an initiative entitled "eEurope - An Information Society for All", which proposes ambitious targets to bring the benefits of the Information Society within reach of all Europeans. The initiative focuses on ten priority areas, from education to transport and from healthcare to the disabled. The initiative is a key element the President's strategy to modernise the European economy.

Siehe: http://europa.eu.int/comm/dg13/eeurope/home.htm, 12. Jan. 2000.

 

3.3. ...und Deutschland?

Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin

(Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)

Vom 23.09.1999

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

[Zweck des Gesetzes]

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.

 

Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Ergänzung der Landesverfassung von Schleswig-Holstein:

(Stand: Sommer 1997)

Artikel 9a

Teilhabe an der Informationsgesellschaft

(1) Zur Teilhabe aller an allgemein verfügbaren Informationen und an den Nutzungen der Informations- und Kommunikationstechnik fördert das Land den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie den Aufbau einer geeigneten Infrastruktur.

(2) Informationen aus dem öffentlichen Bereich sollen allen zugänglich gemacht werden, soweit nicht schützenswerte Interessen Dritter oder das Wohl der Allgemeinheit entgegenstehen.

 

 

4. Der schwierige Umgang mit Wertkonflikten

4.1 Über die Notwendigkeit, das Urheberrecht neu zu dimensionieren

[...]

4.2 Praktische Konkordanz und Dezentralisierung als Ausweg

Vielleicht interessiert es sie darüber hinaus, wie und vor allem in welchem politische Zusammenhang ich das «FOI-Prinzip» heute sehe. Dann lesen sie meinen Vortrag

«Die Europäische Informationsgesellschaft und das deutsche Amtsgeheimnis - Abschied von einer heiligen Kuh des Obrigkeitsstaates?»

Vortrag auf der zweiten Nachfragekonferenz von "Korruption in Deutschland" zum Thema "Der gläserne Bürokrat" am 29.10.1999 in Berlin, veranstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit Transparency International Deutsches Chapter e.V., unter /oldstatic/bl/044/


Diese Seite wurde zuletzt geändert am 13. Januar 2000