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Internet Governance (ITR2), Sommersemester 1998

Noch einmal zusammengefaßt:

• Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wirkt auch auf privatrechtliche Normen und Urteile (mittelbare Drittwirkung von Grundrechten)

• Generell genießen Meinungsäußerungen in jeder Form Grundrechtsschutz; sie können nicht wahr oder unwahr sein. Sie müssen aber aber gegen andere Rechtsgüter und Grundrechte abgewogen werden (Beispiel Schmähkritik).

• Dagegen genießen unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich keinen Schutz; wahre genießen den Schutz, müssen aber auch gegen andere Rechtsgüter und Grundrechte abgewogen werden.

• Der Grundrechtsschutz erstreckt sich nicht auf außerargumentative Druckmittel, mit der die Freiheit des Angesprochenen, der Meinung zu folgen oder nicht, unzulässig eingeschränkt wird.

Diese ganze Struktur findet sich in folgender Grafik wieder (Grimm 1995, S. 1705):

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